„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen mehr als offiziell angegeben“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:
„Auch die Zahl der Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist im Vergleich zum Vormonat fast gleich geblieben. Das wird sich in den kommenden Monaten allerdings ändern: Denn ab Juni werden Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz abgesichert, sondern über die Jobcenter beziehungsweise Ältere und Nicht-Erwerbsfähige über die Sozialämter. Die soziale Gleichstellung mit anerkannten Flüchtlingen hat den Vorteil, dass diese Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, dass sie arbeiten und Eingliederungshilfen bekommen können.
Damit Jobcenter und Sozialämter auf die Integration gut vorbereitet sind, brauchen sie jetzt mehr Mittel für Verwaltung und Eingliederung. Es darf nicht passieren, dass wegen Personalnöten Anträge verzögert bewilligt werden. Und es darf auch nicht passieren, dass Menschen ewig auf Deutschkurse warten oder diese nicht besuchen können, weil es an Kinderbetreuung fehlt. Die Politik muss sofort genug Haushaltsmittel freigeben. Ich fordere die Bundesregierung auf, die neuen Regelungen für ukrainische Geflüchtete intensiv auszuwerten. Falls das Ergebnis positiv ausfällt, sollten die Regelungen auf alle Geflüchteten ausgeweitet werden. Denn eine rasche Integration in Arbeit und Ausbildung sowie die Aussicht auf selbst verdientes Geld, darf niemandem vorenthalten werden.“
