Jessica Tatti
MdB

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Zugleich sinkt die Kaufkraft durch Preissteigerungen vor allem bei Energie und Lebensmitteln weiter: Die Inflationsrate beträgt 7,9 Prozent. Vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen sind die Preise sogar noch mehr gestiegen: um 8,9 Prozent! Das kann nicht mehr durch Sparsamkeit ausgeglichen werden. Das bedeutet für Viele existenzielle Not. Es braucht deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen. Ein Einmalbonus, wie Kanzler Scholz vorschlägt, ist das falsche Mittel. Zudem erreicht ein solcher Einmalbonus wegen der viel zu niedrigen Tarifbindung nur knapp die Hälfte der Beschäftigten.

Im Juli werden endlich die Einmalzuschläge in Höhe von 200 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung ausgezahlt. Davon sind 100 Euro für den Ausgleich der Inflation gedacht. Die Zahlung reicht vorne und hinten nicht. Für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfen fehlen monatlich mehr als 30 Euro im Geldbeutel.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich die kleingetricksten Regelsätze zu erhöhen. Mindestens 200 Euro mehr im Monat. Das ist dem Respekt angemessen, den die Bundesregierung permanent predigt.“

Jessica Tatti
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